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Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: 16.05.2018)

Präambel

MeinungsClub ist ein Dienst für Privatpersonen mit Wohnsitz in Deutschland, der darin besteht, dem registrierten und angemeldeten Mitglied zu den nachstehenden Bedingungen die kostenlose Teilnahme an einem Bonusprogramm (Cashback) zu ermöglichen, welches unter der Domain www.meinungsclub.de betrieben wird. Die Teilnahme an dem Bonusprogramm ist nur bei Erklärung des Einverständnisses mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz: AGBs) möglich.

Artikel 1 – Definitionen

Hierunter stehende Begriffe haben folgende Bedeutung:

1. MeinungsClub: MeinungsClub ist ein kostenloser Dienst der OrangeBuddies Media BV mit Sitz in Postbus 136, 3840 AC Harderwijk (Niederlande), eingetragen im niederländischen Handelsregister (Kamer van Koophandel) unter der Nummer 08193515.
2. Besucher: Jede natürliche Person, die diese Website besucht bzw. besucht hat.
3. Mitglied: Jede natürliche Person, die eine Geschäftsbeziehung mit MeinungsClub eingeht, ihren Wohnsitz in Deutschland hat und über ein deutsches Bankkonto verfügt.
4. Partnerunternehmen: Vertragspartner sowohl von MeinungsClub über den Erhalt von Provisionen auf vom Mitglied getätigte Käufe als auch Vertragspartner des Mitgliedes im Rahmen von bei dem Partnerunternehmen über dessen Webshop getätigte Käufe.
5. Webshop: Der Webshop, in dem die Partnerunternehmen von MeinungsClub online Produkte und/oder Dienste anbieten und zu dem ein Mitglied über die Website von MeinungsClub weitergeleitet wird, um Cashback-Vergütungen bei erfolgreichem Erwerb von Waren und/oder Dienstleistungen von MeinungsClub zu erhalten.
6. Vereinbarung: Ein Vertrag über Rückvergütungen zwischen MeinungsClub und dem Mitglied einschließlich der vorliegenden AGBs.
7. Transaktion: Eine Transaktion ist der Kauf eines Produkts und/oder Dienstes bei einem Webshop durch ein Mitglied der Website. Die Transaktion gilt als erfolgreich abgeschlossen, wenn der Webshop den Ankauf bestätigt hat.
8. Benutzer-Konto: Die (persönliche) Umgebung des Mitglieds, in welcher der Status des Guthabens einsehbar ist und Angaben zur Person des Mitgliedes verwaltet werden können.
9. Vergütung: Auf der Website werden Vergütungen in Form von Cashback angezeigt, welches für eine Transaktion bei einem Webshop angerechnet wird. Das Cashback (entweder ein fester Betrag in CashCoins pro Ankauf oder ein Rabattprozentsatz der gesamten Kaufsumme in CashCoins) variiert pro Webshop und eventuell pro angebotenem Produkt bzw. Dienst.
10. Guthaben: Die auf dem Benutzer-Konto angesparte Summe an Vergütungen für erfolgreich durchgeführte Transaktionen.
11. Bewertung: Beurteilung, Kritik oder Bewertung des betreffenden Webshops.
12. Allgemeine Geschäftsbedingungen: vorliegende Bedingungen.
13. Website: www.meinungsclub.de

Artikel 2 - Geltungsbereich Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Diese AGBs gelten für alle Angebote, Vereinbarungen und Transaktionen von MeinungsClub in der jeweils aktuellen Fassung, sofern nicht ausdrücklich anders mit dem Mitglied vereinbart.
2. Abweichende Bedingungen des Mitgliedes oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn, MeinungsClub stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
3. Für die Vergütungen, die auf der Website in Form von Cashback angezeigt werden, können eventuell weitere Bedingungen gelten. Diese zusätzlichen Bedingungen werden bei den Informationen zum betreffenden Webshop auf der Website angezeigt.
4. Mitglied kann jede natürliche Person werden, die das 18. Lebensjahr vollendet und ihren Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat. Juristische Personen und Personenvereinigungen können sich weder registrieren lassen, noch am MeinungsClub-Vergütungsprogramm teilnehmen. Die Teilnahme ist für das Mitglied kostenlos.
5. Durch die Registrierung und die Teilnahme am MeinungsClub- Vergütungsprogramm entsteht keine Vertragsbeziehung zwischen dem Mitglied und den Partnerunternehmen/Webshops von MeinungsClub. MeinungsClub handelt insoweit weder als Vertreter dieser Partnerunternehmen/Webshops noch haftet MeinungsClub für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von seinen Partnerunternehmen/Webshops übernommenen Informationen.

Artikel 3 – Anmeldung

1. Um die von MeinungsClub zur Verfügung gestellten Vergütungen und weitere Dienste/Funktionen nutzen zu können, muss ein Besucher sich auf der Website anmelden. Die Registrierung ist nur erfolgreich möglich, wenn der Besucher durch Markieren des Feldes "Ich stimme den AGB und der Datenschutzerklärung von MeinungsClub zu." diese AGBs und die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch zum Bestandteil seiner Registrierung macht.
2. Die Anmeldung bei MeinungsClub und die Nutzung der Website sind für die Mitglieder kostenlos. Dies gilt nicht für etwaige Zahlungspflichten des Mitgliedes im Zusammenhang mit Einkäufen und Bestellungen bei den Partnerunternehmen von MeinungsClub.
3. Das Mitglied ist verpflichtet, beim Ausfüllen des Online-Anmeldeformulars seine persönlichen Daten wie E-Mail-Adresse, persönliches Passwort usw. sowie seine Bankverbindung (Name, Vorname des Kontoinhabers, Kontonummer, Kreditinstitut, BLZ) richtig und vollständig einzutragen.
4. Ändern sich nachträglich die persönlichen Daten und/oder die Bankverbindung des Mitgliedes, ist das Mitglied verpflichtet eine entsprechende Aktualisierung der Daten des Benutzer-Kontos vorzunehmen oder MeinungsClub in sonstiger Textform über eine Änderung der Daten zu unterrichten. Bis zu einer solchen Änderung oder Unterrichtung ist MeinungsClub nicht verpflichtet – gleichwohl berechtigt -, die bisherigen persönlichen Daten und Bankverbindungen des Mitgliedes für alle Informationen und Auszahlungen von dem Benutzer-Konto zu verwenden.
5. Mitglieder erhalten nach Anmeldung von MeinungsClub den Benutzernamen und ein Passwort, mit denen das Benutzer-Konto und damit verbundenes Guthaben verwaltet werden kann. Der Besucher hat ab der Registrierung für die ständige Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität seiner Angaben Sorge zu tragen und bestätigt dies während seiner Anmeldung. Mitglieder müssen den durch MeinungsClub vergebenen Benutzernamen und das dazugehörige Passwort vertraulich behandeln. MeinungsClub trägt keine Verantwortung für Missbrauch von Zugangsdaten und darf annehmen, dass Personen, die sich auf der Website einloggen auch die tatsächlichen Mitglieder sind. Mitglieder sind dazu verpflichtet, MeinungsClub zu informieren, wenn der Verdacht besteht, dass Zugangsdaten an Unbefugte gelangt sind. MeinungsClub behält sich in diesen Fällen das Recht vor, entsprechende Maßnahmen zu treffen.
6. Benutzername und Passwort sind persönliche Informationen. Sie dürfen weder an Dritte weitergegeben werden noch sind sie auf Dritte übertragbar.
7. Eine Person darf lediglich ein Konto nutzen. Die Verwaltung von bzw. die Anmeldung mehrerer Konten ist nicht erlaubt.

Artikel 4 - Gewährung von Vergütungen

1. Vergütungen werden ausschließlich von MeinungsClub angeboten und nicht vom Webshop bzw. Partnerunternehmen. Mitglieder erhalten nach erfolgreicher Transaktion von MeinungsClub eine Vergütung (Cashback) in Form von CashCoins. Diese Vergütung wird nicht im Bestellprozess beim Webshop angezeigt. Das Cashback wird dem Benutzer-Konto des Mitglieds nach erfolgreicher Transaktion gutgeschrieben (im Konto zu finden unter 'Saldo').
2. Jedes Partnerunternehmen gewährt unterschiedliche Cashbacks, entweder als Festbetrag oder als Prozentangabe. Maßgeblich für die Berechnung des Cashback ist der Netto-Warenwert ohne Steuern und Versandkosten. Die Höhe und Art des Cashback kann jederzeit auf der Händlerseite des Partnerunternehmens auf www.meinungsclub.de eingesehen werden. In den Shop-Informationen des Partnerunternehmens angezeigte Vergütungen stellen lediglich einen Hinweis dar und sind für MeinungsClub nicht verbindlich.
3. Das Partnerunternehmen kann jederzeit bestimmte Waren und Dienstleistungen vom Cashback ausnehmen und/oder die Höhe der an MeinungsClub zu zahlenden Provision ändern. Da die dem Mitglied zustehende Vergütung sich aus der tatsächlich an MeinungsClub gezahlten Provisionen berechnet, ist allein die von MeinungsClub erteilte Auskunft über Provisionen und daraus resultierendes Cashback für das Mitglied verbindlich.
4. Die auf dem Benutzer-Konto befindliche Vergütung stellt solange keinen Geldwert dar, bis der Webshop den Kauf genehmigt und MeinungsClub den Ankauf im Benutzer-Konto des Mitglieds mit dem Status 'bestätigt' aktualisiert hat.
5. Ab dem Zeitpunkt, an dem eine Auszahlung beantragt wird, entspricht ein CashCoin einem Gegenwert von einem EURO.
6. Vergütungen, die eine andere Währung als den EURO haben, unterliegen dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Bestätigung des Transaktions-Status durch den Webshop.
7. Mitglieder müssen die Website des Webshops über den Link besuchen, der auf der Website von MeinungsClub vorzufinden ist. Ohne diesen Link kann ein Mitglied für seinen Kauf keine Vergütung erhalten. Außerdem müssen Mitglieder bei MeinungsClub eingeloggt sein, um Vergütungen erhalten zu können. Es ist wichtig, dass Mitglieder den Browser während des Bestellvorgangs nicht schließen oder eine andere Website besuchen. In diesen Fällen kann Mitgliedern ebenfalls keine Vergütung angerechnet werden.
8. Mitglieder dürfen Cookies nicht ausschalten. Durch das Abschalten von Cookies, können MeinungsClub und der Webshop eine eventuelle Transaktion nicht registrieren und keinem bestimmten Mitglied zuordnen. Mitglieder sollten den PC-Check durchführen - zu finden im Menü unter 'Hilfe' - und ihren Browser bzw. PC entsprechend der darin erwähnten technischen Anforderungen einstellen, um eine richtige Registrierung der Transaktionen und die ordnungsgemäße Zuteilung von Vergütungen zu gewährleisten.
9. Wenn ein Mitglied einen Ankauf bei einem Webshop ganz oder teilweise storniert bzw. retourniert, verfällt die auf den stornierten bzw. retournierten Kauf anteilig entfallende Vergütung (in dem Fall wird die Transaktion als 'storniert' vermerkt). Dies kann sowohl vor als nach Auszahlen des Guthabens geschehen.
10. Ein Guthaben wird erst zugesprochen, wenn der Webshop MeinungsClub über die erfolgreiche Durchführung der Transaktion informiert. MeinungsClub hat keinerlei Einfluss auf Entscheidungen des betreffenden Webshops.
11. Der Status einer Transaktion wird MeinungsClub vom entsprechenden Webshop mitgeteilt. MeinungsClub geht davon aus, dass diese Meldungen der Richtigkeit entsprechen und übernimmt gegenüber Mitgliedern keine Haftung für fehlerhafte Meldungen. Mitglieder müssen im Falle einer unrichtigen Meldung seitens des Webshops selbst für eine ausreichende Beweisführung Sorge tragen.
12. MeinungsClub erhält für jeden von dem Mitglied durchgeführten Kauf eine Provision von den angeschlossenen Webshops. Wenn ein Webshop seiner Zahlungspflicht der Provision gegenüber MeinungsClub nicht nachkommt, wird dem Mitglied kein Guthaben gutgeschrieben.
13. MeinungsClub kann dem Mitglied keine Garantie auf die Möglichkeit der Kombination von Vergütungen mit anderen Spar- oder Rabattaktionen des Partnerunternehmens geben (zum Beispiel Rabattaktionen/Gutscheincodes vom Webshop selbst). MeinungsClub übernimmt weder Haftung für die Folgen von abgelehnten Transaktionen durch einen Webshop noch für die hierdurch entstandenen Schäden.
14. Sollte eine Transaktion 48 Stunden nach Ankauf nicht im Konto des Mitgliedes angezeigt werden, kann das Mitglied eine Cashback-Nachbuchung mittels Ticket beantragen, um den nicht registrierten Ankauf zu melden. Dies muss innerhalb von 30 Tagen ab Ankaufsdatum geschehen. MeinungsClub wird sich bemühen den Fehler ausfindig zu machen und dem Mitglied die fehlende Vergütung gegebenenfalls gutschreiben. MeinungsClub ist nicht dazu verpflichtet, nicht registrierte Ankäufe, die älter als 30 Tage sind, zu bearbeiten.
15. Den Mitgliedern ist die Behinderung oder Schädigung anderer Mitglieder und/oder Webshops untersagt. Mitgliedern ist ferner untersagt, vorsätzlich Vorgänge oder Programme zu starten, die MeinungsClub, Mitglieder oder Webshops offensichtlich behindern oder Schaden zufügen.
16. Bei Verdacht auf Missbrauch oder Betrug ist MeinungsClub befugt, das Benutzer- Konto dieses Mitglieds zu schließen. Eventuelles zum Zeitpunkt des Missbrauchs bestehendes Guthaben des Mitgliedes verfällt und wird von MeinungsClub ersatzlos eingezogen.
17. MeinungsClub behält sich das Recht vor, Vergütungen ohne vorherige Ankündigung anzupassen oder zu entfernen.
18. MeinungsClub übernimmt weder Haftung für fehlerhafte Preise auf der Website des Webshops noch dort platzierte fehlerhafte Artikelbeschreibungen.
19. Vergütungen fallen nur für Transaktionen an, die in ihrer Gesamtheit online durchgeführt werden. Sie werden nicht für telefonisch getätigte Ankäufe oder Ankäufe, die in physischen Ladengeschäften getätigt werden, gewährt; das gilt auch, wenn die Transaktion zunächst online bei MeinungsClub begonnen wurde, aber telefonisch oder auf eine andere Weise abgeschlossen wurde.

Artikel 5 Benutzer-Konto

1. MeinungsClub richtet für jedes Mitglied ein Benutzer-Konto ein und verwaltet dieses. Der Stand des Benutzer-Kontos wird dem Kunden regelmäßig per E-Mail mitgeteilt.
2. Das im Benutzer-Konto angegebene Cashback ist nicht bindend und kann, falls eine Änderung der Provision des Partnerunternehmens vorliegt, nachträglich angepasst werden (siehe Artikel 4 Ziffer 3).
3. Rückvergütungen werden auf dem Benutzer-Konto unter Benennung des jeweiligen Leistungspartners von MeinungsClub als "vorgemerkt", "bestätigt" oder "storniert" gekennzeichnet.
4. Im Falle der Verletzung von Obliegenheiten (siehe Artikel 3 Ziffern 5 und 6 dieser Geschäftsbedingungen) oder im Missbrauchsfall (siehe Artikel 3 Ziffer 3 dieser Geschäftsbedingungen) ist MeinungsClub ohne gesonderte Mitteilung an das Mitglied berechtigt, Rückvergütungen auf dem Benutzer-Konto unabhängig von dem Status der Rückvergütung zu stornieren, also auch solche, die bereits als "bestätigt" gekennzeichnet sind.
5. Der von MeinungsClub nach Artikel 5 Ziffer 1 dieser Geschäftsbedingungen mitgeteilte Kontostand gilt zwischen MeinungsClub und dem Mitglied als richtig, sofern das Mitglied nicht binnen 30 Tagen nach Erhalt der entsprechenden E-Mail in Schriftform oder elektronischer Form Einwendungen gegen den mitgeteilten Kontostand erhebt. Davon unberührt bleibt das Stornorecht von MeinungsClub nach Artikel 5 Ziffer 3 und Artikel 4 Ziffer 12.

Artikel 6 - Auszahlung Guthaben

1. Mitglieder bekommen Guthaben unter den folgenden Voraussetzungen ausgezahlt:
   1. das gesamte Guthaben beträgt mindestens 25,00 CashCoins;
   2. das Mitglied hat einen Auszahlungs-Antrag gestellt;
   3. das Mitglied hat aktuelle und gültige Personen-, Adress- und Bankangaben eingetragen;
   4. das Mitglied hat sich an die vorliegenden AGBs gehalten;
   5. es handelt sich um eine rechtsverbindliche Bestellung von Produkten und/oder Leistungen bei einem bei MeinungsClub angeschlossenen Partnerunternehmen über den entsprechenden link auf der Webseite www.meinungsclub.de zu dem Webshop
   6. vollständige Bezahlung des Rechnungsbetrages durch das Mitglied direkt an das Partnerunternehmen/den Webshop
   7. vorbehaltlose Annahme der bestellten Waren/Dienstleistungen durch das Mitglied
   8. Ablauf einer etwaigen gesetzlichen oder vertraglich vereinbarten Widerrufsfrist
   9. Bestätigung des erfolgreichen Geschäftsabschlusses sowie Zahlung der Vergütung hierfür an MeinungsClub durch das Partnerunternehmen.
2. MeinungsClub bemüht sich, Auszahlungs-Anträge innerhalb von 3 Wochen abzuwickeln. MeinungsClub gibt hierfür jedoch keine Garantie und übernimmt keinerlei Haftung für Schäden und andere Folgen, die aus dem Überschreiten dieser Frist entstehen. MeinungsClub berechnet eine Verwaltungsgebühr für das auszuzahlende Guthaben. Diese Gebühr wird auf der Website angegeben.
3. MeinungsClub zahlt Teilbeträge des Guthabens an Mitglieder aus. Mitglieder können aus verschiedenen Auszahlungs-Beträgen wählen. Der gewünschte Betrag wird ausgezahlt, wenn das Mitglied eine Auszahlung beantragt.
4. Die Richtigkeit und Vollständigkeit der Adress-, Personen- und Bankangaben liegt in der Verantwortung des Mitglieds. MeinungsClub übernimmt keine Haftung für die Folgen fehlerhafter Angaben zu Adresse, Person oder Bankkonto und daraus resultierende Schäden.
5. Guthaben ist nicht an andere Mitglieder oder ein anderes Benutzer-Konto übertragbar.
6. Guthaben kann nur an ein deutsches Bankkonto in Euro überwiesen werden.
7. Das auf dem Bonus-Konto befindliche verbuchte Guthaben des Mitgliedes wird bis zu seiner Auszahlung nicht verzinst.
8. Abtretungen von Auszahlungsansprüchen des Mitgliedes aus dem Bonus-Konto bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung durch MeinungsClub.

Artikel 7 - Dauer und Beendigung des Vertragsverhältnisses

1. Diese Vereinbarung gilt für unbestimmte Zeit.
2. Wenn ein Mitglied gerechnet ab dem letzten Login auf der Website von MeinungsClub 12 Monate oder länger inaktiv war, hat MeinungsClub das Recht, das Konto des Mitglieds zu entfernen. Eventuelles Guthaben auf dem Benutzer- Konto verfällt in diesem Fall und wird von MeinungsClub ersatzlos eingezogen. Vor Löschung eines inaktiven Benutzer-Kontos kontaktiert MeinungsClub das Mitglied unter der letzten bekannten E-Mail-Adresse und teilt dem Mitglied die beabsichtigte Löschung des Benutzer-Kontos mit den in Artikel 7 Ziffer 2 beschriebenen Folgen mit einer Mahnfrist von 6 Monaten mit. Falls das Mitglied der beabsichtigten Löschung des Benutzer-Kontos nicht innerhalb dieser Frist widerspricht oder Aktionen (Bestellungen bzw. generell Logins des Mitgliedes) über das Benutzer-Konto vornimmt, wird das Benutzer-Konto mit den in Artikel 7 Ziffer 2 beschriebenen Folgen gelöscht.
3. Das Mitglied kann den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen kündigen. Damit verfällt das etwaig vorhandene Guthaben.
4. MeinungsClub hat das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat ordentlich zu kündigen. Der bei Vertragsende bestehende Saldo des Benutzer- Kontos wird an das Mitglied spätestens einen Monat nach Beendigung des Vertragsverhältnisses auf dessen zuletzt angegebenes Bankkonto ausgezahlt, sofern das bestätigte Guthaben mindestens 25,00 CashCoins beträgt und das Mitglied einen entsprechenden Auszahlungsantrag über das von MeinungsClub zur Verfügung gestellte Formular gestellt hat. Die Auszahlung von Teilbeträgen ist nicht möglich. Die Auszahlung erfolgt ausschließlich durch Überweisung. Etwaige Kosten der Empfängerbank trägt das Mitglied.
5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung durch MeinungsClub liegt vor, wenn eine der in diesen Geschäftsbedingungen genannten Verpflichtungen verletzt wird, insbesondere sich ein Mitglied unter Angabe verschiedener Namen und/oder E-Mail-Anschriften mehrfach bei MeinungsClub registrieren lässt, falsche E-Mail-Adressen oder Bankdaten angibt, die Löschung seiner Daten nach Ziffer 3 der Datenschutzerklärung verlangt oder in sonstiger Weise vertragliche Pflichten fortgesetzt und/oder schwerwiegend verletzt und eine Fortsetzung des Vertrages für MeinungsClub aus diesem Grunde nicht zumutbar ist.
6. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch MeinungsClub verliert das Mitglied alle bereits auf seinem Benutzer-Konto gutgeschriebenen Vergütungen ersatzlos.
7. MeinungsClub ist berechtigt, bei Beendigung des Vertrages den Login-Namen und das Passwort des Mitgliedes zu deaktivieren und sämtliche Daten, die im Rahmen des Vertragsverhältnisses ausgetauscht worden sind, zu löschen. Soweit Daten nicht für Abrechnungs- oder Nachweiszwecke benötigt werden, ist MeinungsClub verpflichtet, diese Daten bei Beendigung des Vertragsverhältnisses zu löschen.

Artikel 8 - Geschäftsbedingungen für den Blog

1. Mitglieder enthalten sich des unerlaubten Gebrauchs des Blogs auf der Website und verhalten sich gemäß der zu erwartenden Verhaltensweise eines sorgfältigen Mitglieds. Dazu gehört in jedem Fall, dass das Mitglied
   1. alle auf der Website angezeigten oder an ihn gerichteten Vorschriften und Anweisungen mit Bezug auf den Blog befolgt;
   2. keine Handlungen verrichtet, die gegen die Gesetzgebung, die guten Sitten, die öffentliche Ordnung und/oder die Rechte Dritter verstoßen;
   3. keine Nachrichten, Kommentare oder andere Beiträge veröffentlicht, die extreme politische Ansichten, erotische, pornographische, rassistische, bedrohende, beleidigende vulgäre und/oder diskriminierende Inhalte haben;
   4. keine Nachrichten, Kommentare oder andere Beiträge veröffentlicht, die die Privatsphäre anderer angreifen;
   5. keine Nachrichten oder Beiträge von MeinungsClub ändert, entfernt oder unbrauchbar macht;
   6. keinen Spam oder andere unerwünschte Nachrichten an Mitglieder oder Besucher der Website verbreitet.
2. Mitglieder sind selbst verantwortlich für Kommentare, die sie im Blog der Website veröffentlichen. Im Falle von unrechtmäßigem Inhalt kann das Mitglied dafür haftbar gemacht werden. MeinungsClub übernimmt keine Haftung für von Mitgliedern verfasste Kommentare mit unrechtmäßigen und/oder wahrheitswidrigen Inhalten.
3. MeinungsClub ist nicht verpflichtet, Kommentare und andere Beiträge von Mitgliedern weder vor noch nach der Veröffentlichung zu kontrollieren oder zu bearbeiten.
4. Sollte festgestellt werden, dass bestimmte Beiträge im Blog der Website nicht den Bestimmungen der AGBs entsprechen, ist MeinungsClub befugt diese Beiträge nach eigenem Ermessen ohne Vorankündigung zu entfernen bzw. anzupassen.
5. MeinungsClub ist befugt, Änderungen an Beiträgen zum Blog vorzunehmen, um die ganzheitliche Qualität und/oder Lesbarkeit sicherzustellen. Dabei wird MeinungsClub sich bemühen, den Gesamteindruck bzw. den Wortlaut so wenig wie möglich zu ändern.
6. Mitglieder erklären, dass sie durch die Veröffentlichung von Texten, Fotos und anderen Inhalten auf der Website keine Marken- und Urheberrechte oder sonstigen Rechte geistigen Eigentums verletzen.
7. MeinungsClub wird von jeglichen Ansprüchen Dritter freigestellt, die durch Verletzung von Rechten Dritter, die ein Mitglied mit Nutzung der Website oder unter Verstoß gegen diese AGBs begangen hat, entstehen.
8. Mitglieder gewähren MeinungsClub alle Rechte und/oder Zustimmungen, die für eine Veröffentlichung von Beiträgen dieser Mitglieder nötig sind. In jedem Fall wird eine schuldenfreie, weltweite, sublizenzierbare, nicht exklusive Lizenz verliehen, um das Material öffentlich zu machen. Die verliehenen Rechte und/oder Zustimmungen gelten mindestens solange eine Mitgliedschaft besteht und das Benutzer-Konto nicht entfernt wird.
9. Jeder Besucher kann MeinungsClub über unrechtmäßige Verhaltensweisen oder Beiträge von Mitgliedern unterrichten. MeinungsClub handhabt ein Beschwerde- Verfahren, bei dem Dritte, die sich in ihren Rechten verletzt fühlen, eine Beschwerde einreichen können. Wenn eine Beschwerde nach Urteil von MeinungsClub gerechtfertigt ist, ist MeinungsClub dazu befugt, das betreffende Material zu entfernen oder unzugänglich zu machen. Ferner ist MeinungsClub in diesem Fall auch befugt, persönliche Angaben des Mitglieds an den Melder oder an zuständige Behörden zu übermitteln. MeinungsClub informiert das Mitglied in diesem Fall über den Verlauf dieses Verfahrens.
10. Bei wiederholten Beschwerden und/oder dem wiederholten Verstoß gegen diese AGBs ist MeinungsClub berechtigt, dem betreffenden Mitglied den Zugang zu der Website zu verweigern.
11. Mitglieder stellen MeinungsClub von jeglichen Schäden frei, die ihnen als Folge von entsprechenden Beschwerde-Verfahren entstehen. MeinungsClub übernimmt keine Haftung für jegliche Schäden, die einem Mitglied durch das Eingreifen seitens MeinungsClub im Rahmen eines Beschwerde-Verfahrens entstehen; auch nicht, wenn sich die Beschwerde als unrechtmäßig erweisen sollte und die Informationen nicht das deutsche Recht verletzen.
12. MeinungsClub versucht, unerwünschte Beiträge von dieser Website fernzuhalten. Es ist jedoch unmöglich, alle Inhalte ununterbrochen zu überprüfen. Alle Beiträge drücken ausschließlich die Ansichten der Mitglieder selbst aus. MeinungsClub kann nicht für den Inhalt einzelner Beiträge verantwortlich gemacht werden.

Artikel 9 - Toolbar-Software

1. MeinungsClub verleiht seinen Mitgliedern hiermit das unentgeltliche Recht, die von MeinungsClub angebotene Toolbar-Software herunterzuladen, auszuführen und zu kopieren. Die Software ist kostenlos und nur für den Privatgebrauch im Rahmen des Cashbackprogramms von MeinungsClub bestimmt.
2. MeinungsClub behält das geistige Eigentum an der Software. Das Mitglied erhält ein zeitlich unbeschränktes Recht, das Softwarepaket im Rahmen dieser AGBs zu verwenden.
3. Die Toolbar-Software wird dem Mitglied ohne jegliche Art von Garantie oder Haftung für eine fehlerhafte Funktion zur Verfügung gestellt.
4. Mitglieder sind selbst verantwortlich für die Installation und Konfiguration der Toolbar-Software auf der vom Mitglied ausgewählten Hardware.
5. Die Toolbar-Software ist mit einem Modul ausgerüstet, das von Zeit zu Zeit Updates aus dem Internet von MeinungsClub-Servern lädt. Diese Aktualisierungen können Fehler beheben oder neue Funktionen der Toolbar Software hinzufügen. Updates werden nur für die jeweils neueste Version der Toolbar-Software angeboten.
6. Es ist den Mitgliedern untersagt die Toolbar-Software zu ändern, zu bearbeiten, zu vermarkten, zu dekompilieren, den Objektcode in Quellcode zu übersetzen oder Dritten zugänglich zu machen.
7. Das Mitglied kann den Lizenzvertrag jederzeit kündigen, indem es alle Kopien des Toolbar-Softwarepakets vernichtet bzw. löscht. MeinungsClub hat das Recht, diesen Lizenzvertrag einseitig zu kündigen, wenn das Mitglied gegen diese AGBs verstößt. Dieser Lizenzvertrag wird spätestens sofort gekündigt, wenn das Mitglied sich von MeinungsClub abmeldet und sein Konto gelöscht ist. Nach Kündigung ist das Mitglied verpflichtet das Toolbar-Softwarepaket sowie etwa vorhandene Kopien zu vernichten.

Artikel 10- Haftungshinweise

1. MeinungsClub übernimmt keinerlei Haftung für Inhalte auf Websites bzw. Webshops der Partnerunternehmen und Dritter.
2. MeinungsClub übernimmt keine Haftung für technische Probleme bei Partnerunternehmen und Dritten und deren Webshops, durch die eine Vergütung oder ein Geldbetrag Mitgliedern nicht zugewiesen werden kann bzw. durch die ein Verlust von Daten durch die Installation von Software entsteht.
3. Die Lieferung von und Garantie auf über MeinungsClub gekaufte Produkte und Dienste wird ausschließlich über den jeweiligen Webshop des Partnerunternehmens abgewickelt. MeinungsClub haftet nicht für Lieferungen und Garantien des Webshops.
4. Die Haftung von MeinungsClub gegenüber dem Mitglied ist pro Ereignis (eine zusammenhängende Aneinanderreihung von Ereignissen wird als EIN Ereignis gezählt) auf ein Guthaben von maximal 50,00 CashCoins begrenzt.
5. Der Inhalt der Website wird mit größter Sorgfalt erstellt. MeinungsClub kann jedoch nicht ausschließen, dass Informationen fehlerhaft und/oder unvollständig sind. MeinungsClub haftet nicht für Folgen, die durch fehlerhafte oder unvollständige Informationen auf der Website entstehen.
6. Das Mitglied ist für eine korrekte und vollständige Darstellung der Steuer des generierten Einkommens verantwortlich.
7. Das Mitglied ist für eine korrekte und vollständige Darstellung der Umsatzerlöse in der Verkaufssteuer und/oder alle Anträge auf Befreiung von der Verwaltungsgebühr verantwortlich.
8. Beide Parteien einigten sich, dass MeinungsClub eine zusammenfassende Rechnung der Auszahlungen erstellt. Diese Rechnung kann auf dem Konto des Mitgliedes gefunden werden. Jede Rechnung ist der Gegenstand der Übernahme eines Verfahren zu diesem Zweck durch das Mitglied.

Artikel 11 - Höhere Gewalt

1. Im Falle von höherer Gewalt, worunter insbesondere Störungen der Telekommunikations-Infrastruktur (Internet), innerpolitische Unruhen, Mobilisierung, Krieg, Transportsperren, Streiks, Ausgrenzung, Betriebsstörungen, Lieferungsstagnationen, Brand, Überflutung sowie In- und Ausfuhrbeschränkungen verstanden werden, und im Falle, dass MeinungsClub durch eigene Lieferanten daran gehindert wird der Vereinbarung nachzukommen, wird diese ohne Anspruch auf Schadensersatz für die Dauer der Beeinträchtigung durch höhere Gewalt ausgesetzt bzw. im Fall der dauernden Beeinträchtigung durch höhere Gewalt beendet. Hierüber erhält das Mitglied zeitnah Mitteilung von MeinungsClub per E-Mail.

Artikel 12 - Geistiges Eigentum

1. Die Website, Toolbar-Software und Dienstleistungen von MeinungsClub sind geistiges Eigentum von MeinungsClub sowie seiner liierten Partnerunternehmen und werden durch die nationale und internationale Gesetzgebung in Bezug auf geistige und industrielle Eigentumsrechte wie unter anderem, aber nicht ausschließlich, dem Urheberrecht, Markenrecht und dem Datenbankrecht geschützt. Die Bereitstellung der Website, Toolbar-Software und Dienstleistung bedeutet keinerlei Übertragung der geistigen und/oder industriellen Eigentumsrechte. Jegliche Verletzungen der geistigen Eigentumsrechte von MeinungsClub oder deren Partnerunternehmen führen zu einem sofortigen Ausschluss des Mitgliedes von der Website; die Geltendmachung von aus der Verletzung resultierenden gesetzlichen Schadenersatzansprüchen bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Artikel 13 - Datenschutz

1. Durch Zustimmung zu den vorliegenden AGBs erklärt das Mitglied ebenfalls die Kenntnisnahme und Zustimmung zu der Datenschutzerklärung, die auf der Website von MeinungsClub einzusehen ist.

Artikel 14 - Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

1. MeinungsClub behält sich das Recht vor, die vorliegenden AGBs ohne Angabe von Gründen und zu jeder Zeit zu ändern bzw. zu ergänzen.
2. MeinungsClub unterrichtet das Mitglied im Falle der Änderung dieser Geschäftsbedingungen rechtzeitig vor Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingungen über die Änderung der Geschäftsbedingungen per E-Mail und/oder per Hinweis auf der Website von MeinungsClub und weist das Mitglied dabei auf die Möglichkeit des Widerspruchs bzw. der ordentlichen Kündigung des Vertrages mit allen Fristen und Rechtsfolgen hin. Im Falle der Unterrichtung des Mitgliedes per E-Mail gilt eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen als vom Mitglied genehmigt, wenn dieses nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Änderungsmitteilung widerspricht oder den Vertrag ordentlich kündigt.
3. Änderungen, die von untergeordnetem Belang sind, können zu jeder Zeit geändert werden.
4. Akzeptiert ein Mitglied eine Änderung dieser Geschäftsbedingungen nicht, kann es bis zum Inkrafttreten der neuen Geschäftsbedingungen die Vereinbarung durch ordentliche Kündigung (siehe Artikel 7 Ziffer 3) beenden.

Artikel 15 - Schlussbestimmungen

1. Der Vertrag einschließlich dieser Geschäftsbedingungen unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss internationaler und supranationaler Rechtsvorschriften, insbesondere des UN-Kaufrechts.
2. Das Mitglied kann mit eigenen Ansprüchen gegenüber MeinungsClub nur aufrechnen, sofern MeinungsClub diese Ansprüche anerkannt hat oder diese Ansprüche zugunsten des Mitgliedes rechtskräftig festgestellt sind.
3. Sofern einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sind, berührt dies die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen nicht. MeinungsClub wird in einem solchen Fall neue Bestimmungen festlegen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen.
4. Unter 'schriftlich' wird in diesen AGBs auch die Benachrichtigung des Mitgliedes per E-Mail verstanden, eine ausreichende Identität des Absenders und die Korrektheit der E-Mail-Adresse vorausgesetzt.
5. Bei elektronischer Kommunikation mit MeinungsClub gilt die von MeinungsClub empfangene und gespeicherte Version des Berichts als authentische Version. Darunter fällt die Übersicht von Guthaben im Konto, es sei denn, dass ein Mitglied das Gegenteil beweisen kann.

Sollten nach dem Lesen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen noch Fragen, Beschwerden oder Anmerkungen bestehen, nimm bitte Kontakt mit uns auf.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden jüngst am 16. Mai 2018 geändert.

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